Vereidigung der Listennachfolgerin Julia Riedel als Ersatz von Sarah Kehr
Nachdem Wegzug aus Gerbrunn von Sarah Kehr, Bündnis 90/Die Grünen wurde Julia Riedel als Nachfolgerin vereidigt. Sarah Kehr und ihrer Familie wünschen wir einen guten Start an ihrem neuen Wohnort und Julia Riedel einen guten Start in den Gemeinderat.
Vorstellung der neuen Schulleitung
Herr Orth (Rektor) und Herr Rackow (Stellvertreter) stellen sich vor. Kurze Information über das große Kollegium (ca. 40 Lehrkräfte), davon ca. 15 neue Lehrkräfte. Großes Lob der Schulleitung an die Gemeinde für die vorhandene Ausstattung der Schule und an die Eltern für die aufmerksamen Schüler:innen der Grund- und Mittelschule. Wir wünschen einen guten Start!
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Antrag Die Linke)
Yannik Herbst (Die Linke) beantragt die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, um Menschen, die in Gerbrunn ihren Zweit- oder Nebenwohnsitz gemeldet haben, an den Kosten der kommunalen Infrastruktur zu beteiligen.
Die SPD Fraktion stimmt, zusammen mit einer Mehrheit der anderen Räte für den Auftrag an die Verwaltung, die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer zu prüfen und einen Satzungsentwurf zu erarbeiten.
Erstellung eines qualifizierten Mietpreisspiegels
Yannik Herbst (Die Linke) beantragt außerdem einen qualifizierten Mietpreisspiegel aufzustellen. Dieser ist für Kommunen ab 50.000 Einwohner:innen Pflicht. Vor- (u.a. rechtliche Sicherheit für Mieter:innen) und Nachteile (u.a. Kosten, Nutzen) wurden diskutiert. Stefan Wolfshörndl schlägt vor, dass die Verwaltung sich mit anderen Landkreiskommunen austauscht, ob Interesse für einen gemeinsam qualifizierten Mietpreisspiegel besteht. Die Kosten für einen einfachen Mietpreisspiegel werden geprüft.
Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV)
Alle 3-4 Jahre werden die letzten Jahresrechnungen der Gemeinde von dem BKPV geprüft. Diese Anpassungs-vorschläge der Prüfer:innen wurden von der Verwaltung aufgenommen. Die gut vorbereitete Stellungnahme der Verwaltung wurde nochmal durchgegangen und am Ende konnte den Anpassungen zugestimmt werden.